Immobilien-Deal in der Zwei-Ämter-Affäre des Regionalverbands muss sofort gestoppt werden

Saarbrücken, 22.08.2016

fdp_kv_sb_stadtSaarbrücken. „Die FDP Saarbrücken fordert den Regionalsverbandsdirektor Peter Gillo auf, sofort das Projekt zur Errichtung eines millionenschweren Gebäudes (ca. 25 bis 30 Mio. €) am Saarbrücker Euro-Bahnhof einzustellen!“ so der Saarbrücker FDP- Kreisvorsitzende Roland König.

Nach Auffassung der FDP ist der sofortige Stopp dieses Bauvorhabens die zwingende Konsequenz aus dem vor einigen Tagen ergangenen Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken im Streit zwischen dem Ex-Projektsteurer Gerd Marx und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Das OLG hatte geurteilt, dass die Verträge zwischen den dort Beteiligten deshalb Null und nichtig sind, weil Marx und Stiftung bewusst gegen zwingende Vergabevorschriften verstoßen hatten.

„Auch in der sogenannten „Zwei-Ämter-Affäre“ verzichtete der Regionalverband (RV) auf eine Ausschreibung und verstieß damit in eklatanter Weise gegen die gesetzlichen Vergaberichtlinien. Damit sind nicht nur die Verträge zwischen dem RV und der städtischen Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) nichtig. Auch den nicht zum Zug gekommenen Konkurrenten könnten millionenschwere Schadensersatzansprüche zustehen. Dem RV droht also ein gewaltiger Schaden, wenn an dem Bauvorhaben weiterhin festgehalten wird.

Daher muss der Verantwortliche, nämlich RV-Direktor Peter Gillo, einschreiten und das Miet-/Bauprojekt sofort stoppen. Ein Weiterwursteln wie bisher könnte auch den Staatsanwalt auf den Plan rufen – Stichwort: Untreue zum Nachteil des Steuerzahlers -. Es ist bereits später als 5 vor 12!“ so Roland König abschließend.

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