FDP bekräftigt Forderung nach Aussetzung der Inklusion

logo-stadtratsfraktionGrüne Doppelmoral und künstliche Empörung helfen Betroffenen nicht

Saarbrücken, den 09.01.2016 – Die FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken nimmt Bezug auf die Aussagen des Vereins Miteinander Leben Lernen und der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Saarbrücken Dunja Fuhrmann, die in der Saarbrücker Zeitung die Forderung der FDP die Inklusion an Saarbrücker Schulen auszusetzen kritisiert haben.

„Anders als vom Verein Miteinander Leben Lernen und Fuhrmann dargestellt, wollen wir hier keine Menschenrechte aussetzen.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Raab. „Das Gegenteil ist der Fall. Momentan wird die Inklusion absolut mangelhaft umgesetzt. Schüler mit Förderbedarf werden in vielen Regelschulen auf den Gängen oder im Nebenraum untergebracht, die sachliche Ausstattung der Schulen ist unzureichend und die Lehrer sind nicht auf die speziellen Bedürfnisse ausgebildet. Das kann man doch nicht unter einer sachgerechten Umsetzung eines Menschenrechtes verstehen. Statt echter Inklusion herrscht nur die Illusion einer Inklusion.“

Deshalb fordert die FDP Fraktion, dass zunächst alle notwendigen Maßnahmen für eine menschengerechte Inklusion geschaffen werden. Deswegen hat die FDP Stadtratsfraktion in ihrem Haushaltsantrag 200.000 Euro für inklusive Maßnahmen gefordert, der leider von den anderen Fraktionen abgelehnt worden ist.

Zudem stellt die FDP Stadtratsfraktion klar, dass die Konvention keine Pflicht zum Besuch von Regelschule vorsieht, sondern nur die Möglichkeit. „Deshalb setzen wir uns für eine Wahlfreiheit ein. Eltern sollen entscheiden können, ob ihr Kind auf eine Regel- oder auf eine Förderschule gehen soll, weil die Familien am besten wissen, was für das eigene Kind gut ist. Es kann nicht sein, dass grüne Ideologie falsch verstanden wird und ein Zwang zur Inklusion entsteht.“, so Raab.

Die Grünen hatten die Forderung der FDP scharf verurteilt. „Hier sieht man, wie doppelzüngig die Grünen sind. Auf der einen Seite verurteilen sie ein Aussetzen der Inklusion und berufen sich darauf, dass man die Inklusion einfach finanziell ausstatten muss. Auf der anderen Seite haben sie aber gegen unseren Antrag gestimmt, 200.000 Euro für inklusive Maßnahmen bereitzustellen – auch der Stadtverordnete Brass. Die Grünen sollten sich lieber ein Vorbild an ihren baden-württembergischen Parteifreunde nehmen, die die Inklusion gerade aus den gleichen Gründen ausgesetzt haben.“, so Tobias Raab abschließend.

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