FDP-Fraktion: Britz‘ Ruf nach weniger Verwaltung und Zusammenlegungen wenig glaubwürdig

Saarbrücken, den 15.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Oberbürgermeisterin benennt Versäumnisse der CDU zu Recht, sollte bei Forderungen aber mit gutem Beispiel vorangehen!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren mit Lob und Kritik auf die aktuellen Vorstöße der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz zur Reform der Verwaltungsstrukturen im Regionalverband. „Natürlich hat Frau Britz Recht, wenn Sie eine schlankere und effizientere Verwaltung fordert. Eine Landkreisreform ist lange überfällig. Insbesondere die CDU, die hier aus parteitaktischen Gründen seit Jahrzehnten nur bremst, muss endlich umdenken. Die traurige Wahrheit ist allerdings, dass Frau Britz in der Landeshauptstadt, in der sie selbst für den Aufbau und die Arbeit der Verwaltung Verantwortung trägt, das genaue Gegenteil tut.“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Wer, wie Britz, jetzt die Zusammenlegung von Verwaltungen fordere, der könne im heimischen Stadtrat nicht jede Personaleinsparung mit einer angeblichen Überlastung der städtischen Mitarbeiter ablehnen. „Wenn Aufgaben gebündelt werden können, dann kann dies auch jetzt bereits in der Stadt geschehen. Worauf wartet Frau Britz?“, so Raab.

Gleiches gelte für die von der Saarbrücker Oberbürgermeisterin propagierte Zusammenlegung von Ämtern. „Unter Frau Britz hat sich Saarbrücken nicht mit der Bauaufsicht des Regionalverbands zufrieden geben wollen, sondern auf einer eigenen Bauaufsicht bestanden. Deshalb wird jetzt durch Doppelstrukturen doppelt Geld ausgegeben!“, so Raab. Es sei nicht sehr glaubwürdig, wenn Britz in der Presse für Zusammenlegungen werbe, statt mit gutem Beispiel voranzugehen. Eine klare Absage erteilen die Freien Demokraten der Forderung nach weiteren Eingemeindungen. „In Dudweiler konnten wir am eigenen Leib erleben, was die Folgen einer Zwangseingemeindung nach Saarbrücken sind. Vor allem in der Amtszeit von Frau Britz wurden dort funktionierende Strukturen aufgelöst, immer mehr Entscheidungen in Saarbrücken zentralisiert und die Möglichkeit der Mitbestimmung vor Ort nach und nach vernichtet. Glaubt man im Saarbrücker Rathaus denn ernsthaft, dass dies ein Erfolgsmodell für andere Gemeinden im Regionalverband sein könnte? Frau Britz sollte sich lieber darum bemühen, mit ihren Kollegen in den umliegenden Gemeinden mehr interkommunale Projekte zu realisieren und die freiwillige Zusammenarbeit zu stärken“, so Raab abschließend.

 

 

 

 

 

 

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