FDP beantragt Bürgerentscheid zum Ludwigspark

Saarbrücken, den 14.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Bürger sollen über Zukunft des Vorhabens entscheiden!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat werden in der kommenden Stadtratssitzung am 21.03.2017 einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Ludwigsparkstadions beantragen. „Die Politik hatte ihre Chance und ist mit dem Vertrauen der Bürger sträflich umgegangen. Wir wollen daher, dass nun die Saarbrücker Bürger darüber entscheiden können, ob und in welcher Form das Stadion gebaut wird.“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion. Dabei müsse man den Leuten aber auch reinen Wein hinsichtlich der Kosten einschenken. „Das bisher geplante Stadion wird nicht für 20 Mio. Euro zu haben sein. Dies gilt umso mehr, als dass die laut Verwaltung für die Kostenexplosion verantwortlichen Preissteigerungen in der Baubranche eher noch weiter steigen werden.“, so Raab. Sowohl das Areal als auch der Verein hätten es verdient, dass kein Stückwerk gebaut wird. „Das Grundstück gehört der Landeshauptstadt, und damit den Saarbrückern. Die Entscheidung darüber, ob das Stadion neugebaut wird, und ob es dann richtig und vollständig neugebaut wird, sollte daher nicht vom Stadtrat, sondern von den Bürgern dieser Stadt getroffen werden!“, so Raab.

Eine Verzögerung ist nach Ansicht der Freien Demokraten durch einen Bürgerentscheid nicht zu befürchten. „Um die vielen offenen Fragen hinsichtlich einer Neuausschreibung vernünftig prüfen zu können, könnte ein solcher Beschluss ohnehin erst frühestens in der Stadtratssitzung am 23. Mai gefasst werden. Das bietet uns mehr als zwei Monate Zeit, um den von uns beantragten Bürgerentscheid durchzuführen.“, so Raab. Die Freien Demokraten versprechen sich hierdurch zum einen mehr Akzeptanz für die im Entscheid getroffene Lösung. Zum anderen habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, was für ein belebendes Element direkte Bürgerbeteiligung für die Kommunalpolitik sei. „Unsere Demokratie besteht nicht nur daraus, dass alle paar Jahre gewählt wird. Wir sollten die Bürger auch in Fällen wie diesem öfter zu Wort kommen und mitbestimmen lassen. Da sich neben der FDP auch andere im Stadtrat vertretenen Parteien stets für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, hoffen wir auf die Zustimmung vieler Stadträte.“, so Raab abschließend.

 

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