Freie Demokraten fordern mehr Transparenz in Saarbrücker Stadtpolitik

Saarbrücken, den 13.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP-Antrag für transparentere Ratsarbeit durch Livestream, Bürger-Panels und weitere Maßnahmen

Die Freien Demokraten werden in der kommenden Stadtratssitzung die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Stärkung der Transparenz der Saarbrücker Stadtpolitik beantragen. „Wir wollen die Bürger zur Teilnahme an der Saarbrücker Kommunalpolitik einladen, indem wir Entscheidungsprozesse und Sitzungen so transparent wie möglich gestalten und die Bürger deutlich stärker einbinden. Diverse Kostensteigerungen, das Hickhack bei den Kita-Gebühren und zahlreiche Bauprojekte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Saarbrücken Nachholbedarf bei der Transparenz hat!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Hierzu gehöre vor allem die Einrichtung eines „Ratsradios“, das den Bürgern live und später als Podcast die Möglichkeit geben soll, Sitzungen des Stadtrats anzuhören. „Ohnehin werden zu Protokollzwecken bereits jetzt alle Ratssitzungen aufgezeichnet, man müsste die Aufzeichnungen nur auf der städtischen Website einstellen“, so Raab. So könne man auch interessierten Bürgern, die nicht zu den Sitzungen kommen können, die Möglichkeit geben, Sitzungen und Entscheidungen nachzuverfolgen. Dies ließe sich auch rechtlich bewerkstelligen, nachdem das OVG Saarlouis bereits im Prozess gegen CitiTV entschieden hatte, dass die Persönlichkeitsrechte der Stadträte etwaigen Übertragungen nicht entgegenstehen.

Der Antrag sieht außerdem die Durchführung sogenannter Bürger-Panels vor, bei denen Bürger 3-4-mal jährlich zu bedeutenden anstehenden Entscheidungen befragt werden sollen. Auch soll die Online-Präsenz der Stadt überarbeitet werden. „Ziel muss es sein, dass das Ratsinformationssystem Bürgern schnelleren Zugang zu relevanten Informationen bietet und ihnen hilft, Kontakt zur Verwaltung und den Ratsfraktionen herzustellen.“, so Raab. Die Bürger sollen außerdem in Zufriedenheitsbefragungen zu Wort kommen. „In der Wirtschaft ist es Gang und Gäbe, mit derartigen Umfragen herauszufinden, wie gut das eigene Angebot ist. Als Dienstleister für die Bürger sollte auch die Landeshauptstadt Saarbrücken dieses Instrument nutzen, um sich durch aktive Rückmeldungen von Bürgern stetig zu verbessern.“, erklärt Raab. Die Verwaltung soll nach dem Willen der Freien Demokraten außerdem prüfen, wie durch Bürgerforen oder eine jährliche Bürgerversammlung, auf der etwa der städtische Haushalt erklärt wird, eine stärkere Einbindung der Bürger erfolgen kann. Raab spricht sich außerdem dafür aus, künftig nur noch diejenigen Tagesordnungspunkte nicht-öffentlich zu behandeln, bei denen dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. „Das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit ist Transparenz. Wir hoffen daher auf breite Unterstützung im Saarbrücker Stadtrat und eine schnelle Prüfung unseres Antrags durch die Verwaltung.“, so Raab abschließend.

 

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