Luksic warnt vor Folgen der CO2-Regulierung für das Saarland und fordert Automotive-Strategie der Landesregierung

19.12.2018

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic sieht die gestern in Brüssel beschlossenen Regeln zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Neuwagen als unmittelbare Gefahr für den saarländischen Automobilsektor und befürchtet den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze:

„Der Beschluss aus Brüssel ist eine Hiobsbotschaft für die Wirtschaft in Deutschland und ganz besonders im Saarland. Im Saarland hängen noch mehr Arbeitsplätze direkt am Verbrennungsmotor, der durch die neuen Regeln massiv bedroht sind, da sich hier besonders viele Zulieferbetriebe auf Themen rund um  Verbrennungsmotoren spezialisiert haben. Die beschlossene Absenkung um 37,5 Prozent CO2 im Vergleich zum für 2021 angepeilten Niveau ist mit Benzinern und Diesel nicht umsetzbar. Insofern ist der Arbeitsplatzabbau bei Ford nur ein Vorbote, weil falsche politische Weichenstellungen gefasst werden. Eine so radikale Umstellung der gesamten Wertschöpfungskette im Saarland ist kurzfristig  nicht möglich. Ich stimme der IG Metall ausdrücklich zu: es werden im Saldo durch falsche, planwirtschaftliche Vorgaben massiv Arbeitsplätze wegfallen und Mobilität wird zudem verteuert, insofern ist diese grüne Politik doppelt unsozial“. (mehr …)

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Saarbrücker FDP-Stadtratsfraktion fordert Bouillon zu konkreten Maßnahmen auf

17.12.2018

In einer Ratssitzung hat die Saarbrücker Stadtratsfraktion der FDP eine Resolution zum Thema Sicherheit vorgestellt. Die darin geforderten mobilen Wachposten sehen die Freien Demokraten als zwingend notwendig, um den akuten Mangel an Sicherheitspersonal angesichts der Anhäufung von Gewalttaten, schnellstmöglich auszugleichen. “Aus diesem Grund stellen wir die Forderung nach mobilen Wachposten nun direkt an unseren Innenminister Klaus Bouillon”, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Raab.

Neben der ohnehin zu verbessernder personellen, finanziellen und sachlichen Ausstattung fordert die FDP die Anschaffung mobiler Polizeiwachen. Diese können beispielsweise als Container oder Fahrzeuge, ausgestattet mit den nötigen polizeilichen Kommunikationssystemen, punktuell an Brennpunkten wie der Johanneskirche eingesetzt werden. Mit derartigen voll einsatztauglichen Wachen haben andere deutsche Großstädte wie Köln, Berlin und Hannover bereits positive Erfahrungen gesammelt.

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FDP begrüßt Pläne für verbesserten Bahnverkehr nach Frankreich / Strecke nach Luxemburg gefordert

14.12.2018

Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Rehlinger, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ausgebaut und verbessert werden soll.

 

Dazu der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:

„Ein verbesserter Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ist dringend notwendig. Sowohl aus wirtschaftlichen als aus touristischen Aspekten bietet der Ausbau des Angebots viele Chancen für unsere Region. Daher begrüßen wir die Ankündigungen von Ministerin Rehlinger. Gemeinsame Planungen und Ausschreibungen mit unseren Nachbarn fordert die FDP seit langem.“

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FDP will Zukunftsinvestitionen für Saarbrücken ermöglichen

11.12.2018

Raab: „Rot-Rot-Grün ist nicht nur mit seiner Amtszeit, sondern auch mit Ideen und Ambitionen, wichtige Investitionen voranzutreiben, am Ende!“

Der heute vom Saarbrücker Stadtrat beschlossene Haushalt erweist sich als zusätzliche Last für die nächsten Generationen. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke wieder einmal darauf verzichtet haben, ernsthaft über unsere Änderungsideen zu diskutieren.“, so der FDP-Fraktionschef Tobias Raab. Neben Einsparungen beim Eigenbetrieb IKS, der Dezernatsstruktur und Einsparungspotentialen beim Personal hat die FDP im Gegensatz zum Bündnis auch eine Vision von Saarbrücken gegeben. „Wir müssen endlich mal über den Tellerrand hinausschauen und uns überlegen, wie sich Saarbrücken in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Einfach immer mehr Schulden aufnehmen, weil man sich Wunschprojekte leisten möchte, gleichzeitig aber wichtige Investitionen verschlafen kann nicht der Weg sein.

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Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten für die Stadtratssitzung am 04. Dezember 2018

TOP 2 – Fragestunde

Anfrage von Christel Weins (CDU) zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens in Bischmisheim

Wir begrüßen die Anfrage und erkennen die grundsätzliche Problematik. Die Verwaltung muss frühzeitig Reparaturarbeiten planen und zeitlich sinnvoll taktieren, um die Einschnitte für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Vereine, möglichst gering zu halten.

 

TOP 7 – Geschäftsordnung des Stadtrates

 

In einer Arbeitsgruppe der Verwaltung zusammen mit den Fraktionen hat eine Überarbeitung und Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates stattgefunden. Der Prozess wurde sehr konstruktiv durch die Verwaltung durchgeführt. Wir stimmen der Vorlage zu und bedanken uns für den guten Prozess.

 

TOP 8 – Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen

 

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen. Straßenreinigungsgebühren verpflichten den Bürgerinnen und Bürger zur Zahlung der Abgaben. Dies kann nur erforderlich sein, wenn bestimmte Umstände dafürsprechen und die Bürgerinnen und Bürger ihrer Pflicht nicht nachkommen. Dies wurde uns nicht deutlich dargestellt. Bislang ist anzumerken, dass die Stadt zwar regelmäßig Gebühren erhebt, ihrer Pflicht aber nicht regelmäßig nachkommt.

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