Kreidezeit beenden, Mittel für die Digitalisierung endlich abrufen

Simons: Julis ohne Verständnis für Passivität der Landesregierung 

 

 

 

Saarbrücken, 24. Januar 2019 – Im Juli 2017 wurde von der Bundesregierung die Offensive „Digitales Klassenzimmer“ mit 4 Milliarden Euro Fördermitteln ausgestattet. Diese Fördermittel konnten ab dann von den Bundesländern abgerufen werden.

„Die Initiative zielt darauf ab Schulen insbesondere beim Breitbandausbau zu unterstützen. Da quasi alle Schulen in diesem Feld Aufholarbeit zu leisten haben, begrüßten wir die Initiative damals.“, beschreibt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar das Förderprogramm. „Allerdings geht jetzt aus einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervor, dass das Saarland eines der letzten Länder ist, das noch gar keine Mittel abgerufen hat.“

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FDP-Fraktion startet mit erfolgreichem Neujahrsempfang ins Wahljahr

Raab: „Tolle Resonanz bei Besuchern zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind!“

 

Saarbrücken, 14.01.2019 – Die Fraktion der Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigt sich sehr zufrieden über ihren Neujahrsempfang am vergangenen Donnerstag im Kunstwerk Saarbrücken, mit dem die FDP wie auch in den letzten Jahren die Neujahrsempfänge der Ratsfraktionen eröffnete.


„Wir freuen uns darüber, dass über 100 Gäste aus der Verwaltung, dem Stadtrat und vor allem viele interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind und den Austausch mit uns gesucht haben.“, so Tobias Raab, FDP-Fraktionsvorsitzender. Eröffnet wurde der Neujahrsempfang wie auch in den vergangenen Jahren mit einer originellen Präsentation, in der die FDP-Fraktion aktuelle Saarbrücker Themen mit aufwendigen Grafiken in einer Fantasy-Geschichte schilderten. In Anlehnung an „Der Herr der Ringe“ galt es, den Schuldenring, unter dessen Last Schulen, Straßen, Hallen und sonstige Einrichtungen leiden, zu zerstören.


Die FDP-Fraktion, als mutige Hobbits dargestellt, mussten hierzu einen gefährlichen Weg vorbei an verschiedenen Charakteren nehmen, die aufmerksamen Beobachtern der Saarbrücker Kommunalpolitik sehr bekannt vorkommen dürften, wie etwa Schindluman (Dezernent Schindel), den glücklosen langbärtigen Zauberer oder Legolatz (Bürgermeister Latz), den geldgierigen Stadthalter.

Nach der Präsentation stellte der Fraktionsvorsitzende, Tobias Raab, dann noch vor, bei welchen Themen sich die Freien Demokraten für eine Modernisierung Saarbrückens einsetzen wollen. Hierbei spielte die Forderung nach einer Trendwende in der Bildung, wo zu oft über Beitragsfreiheit und zu selten über Qualität gesprochen wird ebenso eine Rolle, wie die Stärkung der Sicherheit in der Saarbrücker Innenstadt durch einen Einsatz des Ordnungsamtes, der nicht nur auf Gewinn durch Jagd auf Falschparker abzielt. „Außerdem wollen wir Wohnen in Saarbrücken günstiger machen, indem wir Investitionen ermöglichen statt Investoren durch Zwangsquoten, hohe Kosten und schlechten Service abzuschrecken.“, so Raab. Auch die Forderung der FDP, Saarbrücken vom außerstädtischen Verkehr mittels Nord- und Südumfahrung durch einen Ring, statt durch einen unbezahlbaren Tunnel zu lösen, stieß auf große Zustimmung der Gäste. „Wir freuen uns darauf, für unsere Konzepte in den kommenden Monaten im Stadtrat einzutreten und den Bürgern auch eine moderne, demokratische Alternative zu den festgefahrenen Ideen von CDU, SPD, Linken und Grünen zu geben.“, so Raab abschließend.

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Die FDP im Regionalverband Saarbrücken fordert die sofortige Rücknahme der Personalentscheidung zugunsten einer Parteifreundin (SPD) durch Peter Gillo

11.01.2019

Dem jüngsten Bericht der Saarbrücker Zeitung war zu entnehmen, dass der Regionaldirektor Peter Gillo in einer „einsamen“ Entscheidung einer Mitarbeiterin zukünftig eine monatlich stattliche Gehaltserhöhung von rd. 1.100 € monatlich zugesprochen hat. Wie zu vernehmen ist, handelt es sich bei der Mitarbeiterin nicht nur um eine Parteikollegin Gillos (SPD).

Es kommt erschwerend hinzu, dass er diese Gehaltserhöhung ohne die Zustimmung der Regionalversammlung angeordnet hat. Offensichtlich hat er bewusst die Haushaltsberatungen in der Regionalversammlung im vergangenen Dezember 2018 verstreichen lassen, um anschließend an der Regionalversammlung vorbei diese umstrittene Personalentscheidung zu treffen. Leitragende dieser „einsamen“ Entscheidung Gillos sind die Städte und Gemeinden im Regionalverband, die diese zusätzlichen Ausgaben mit ihren Beiträgen zum Haushalt des Regionalverbands finanzieren müssen.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zur Regionalversammlung Roland König fordert Gillo zur sofortigen Rücknahme seiner Entscheidung über die Gehaltserhöhung auf. Andernfalls wird die FDP den Vorgang zur Prüfung der Regionalaufsicht vorlegen müssen.

„Nach meiner Einschätzung verstößt Gillo mit seiner Gehaltserhöhung sowohl gegen das Haushaltsrecht als auch gegen die verbindlichen Regelungen des Stellenplans. Die ausgabewirksame Entscheidung einer beträchtlichen Gehaltserhöhung hätte zuvor dem politischen Gremium der Regionalversammlung zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden müssen. Ebenso bedeutet die Gehaltserhöhung für die Parteifreundin Gillos im Ergebnis eine Erweiterung des Stellenplans, obwohl dafür die gesetzliche Ermächtigung fehlt,“ so Roland König.

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Luksic: Saarbrücker Ring statt Tunnel / Entlastung der City und Engpass-Beseitigung

03.01.2019

Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält wenig von einer neuen Diskussion um den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss. Das Saarland und die Landeshauptstadt benötigen in der Tat mehr Leitinvestitionen, nötig seien aber andere Schwerpunkte. Ein neuer Saarbrücker Autobahn-Ring würde die Stadt entlasten und sei als Teil des Bundesverkehrswegeplan mittelfristig realisierbar, dürfe aber nicht an Differenzen im Land scheitern, so Luksic:

„Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für das Land in der neuen Förderperiode weniger geben. Im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 ist der Tunnel nicht enthalten, wegen eines schlechten Kosten-Nutzen Verhältnisses gibt es keine Chance auf eine Realisierung. Mehr Lärmschutz rund um den Staden und eine Aufwertung des Osthafens sind städtebaulich sinnvoll und realistischer als ein kostenmäßig unkalkulierbares Tunnelprojekt. Um die Innenstadt von Saarbrücken zu entlasten und um den Engpass um die Camphauser Straße zu beseitigen braucht es einen Saarbrücker Ring.

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