Die FDP im Regionalverband Saarbrücken fordert die sofortige Rücknahme der Personalentscheidung zugunsten einer Parteifreundin (SPD) durch Peter Gillo

11.01.2019

Dem jüngsten Bericht der Saarbrücker Zeitung war zu entnehmen, dass der Regionaldirektor Peter Gillo in einer „einsamen“ Entscheidung einer Mitarbeiterin zukünftig eine monatlich stattliche Gehaltserhöhung von rd. 1.100 € monatlich zugesprochen hat. Wie zu vernehmen ist, handelt es sich bei der Mitarbeiterin nicht nur um eine Parteikollegin Gillos (SPD).

Es kommt erschwerend hinzu, dass er diese Gehaltserhöhung ohne die Zustimmung der Regionalversammlung angeordnet hat. Offensichtlich hat er bewusst die Haushaltsberatungen in der Regionalversammlung im vergangenen Dezember 2018 verstreichen lassen, um anschließend an der Regionalversammlung vorbei diese umstrittene Personalentscheidung zu treffen. Leitragende dieser „einsamen“ Entscheidung Gillos sind die Städte und Gemeinden im Regionalverband, die diese zusätzlichen Ausgaben mit ihren Beiträgen zum Haushalt des Regionalverbands finanzieren müssen.

Der Spitzenkandidat der FDP für die Wahl zur Regionalversammlung Roland König fordert Gillo zur sofortigen Rücknahme seiner Entscheidung über die Gehaltserhöhung auf. Andernfalls wird die FDP den Vorgang zur Prüfung der Regionalaufsicht vorlegen müssen.

„Nach meiner Einschätzung verstößt Gillo mit seiner Gehaltserhöhung sowohl gegen das Haushaltsrecht als auch gegen die verbindlichen Regelungen des Stellenplans. Die ausgabewirksame Entscheidung einer beträchtlichen Gehaltserhöhung hätte zuvor dem politischen Gremium der Regionalversammlung zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden müssen. Ebenso bedeutet die Gehaltserhöhung für die Parteifreundin Gillos im Ergebnis eine Erweiterung des Stellenplans, obwohl dafür die gesetzliche Ermächtigung fehlt,“ so Roland König.

„Der Stellenplan des Regionalverbands sieht lediglich 2 sog. Dezernentenstellen vor. Diese Positionen werden mit der Besoldungsgruppe A 16 vergütet, eine Spitzenbezahlung von Beamten in Kommunalverwaltungen. Beide Stellen sind besetzt. Also wählt Gillo eine sog. freie Gehaltszulage von monatlich zusätzlichen 1.100 €, um eine Parteifreundin am Gesetz vorbei eine vergleichbare Bezahlung wie der einer Dezernentin (A16) zu verschaffen. Hier wird das Gesetz mit Füßen getreten, um noch kurz vor der Wahl eine Beförderung einer Parteifreundin zukommen zulassen“, so König weiter.

„Bekanntlich wird Gillo in seiner Amtsführung als Regionalverbandsdirektor durch eine politische Mehrheit der sogenannten großen Koalition aus SPD und CDU in der Regionalversammlung unterstützt. Es muss daher angenommen werden, dass diese seltsame Gehaltserhöhung im Hinterzimmer gemeinsam mit den Vertretern von SPD und CDU ausgekungelt wurde. Es ist nun an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Kommunalwahl diesem Treiben von Gillo und der großen Koalition aus SPD und CDU einen Riegel vorschieben und die große Koalition abwählen. Schließlich stärkt dieses Vorgehen von Gillo nicht gerade seine Position für eine Wiederwahl als Regionalverbandsdirektor “, so König abschließend.

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