Luksic: Mehr Bundesmittel für Verkehr gehen nicht ohne Neubau / Grüne müssen Blockade der Umfahrungen von Saarbrücken aufgeben

21.02.2019

Angesichts der Debatte um den Abruf von Bundesmitteln für die saarländische Infrastruktur fordert der Chef der Saar-FDP eine Beschleunigung der geplanten und vom Bund zugesagten Projekte im Bundesverkehrswegeplan und fordert die Saar-Grünen hier auf, Ihre Position zu klären. Dazu Luksic:

„Es ist bemerkenswert, wie sich der grüne Landesvorsitzende und die Saarbrücker OB-Kandidatin bei der Verkehrspolitik widersprechen. Wenn man auf der einen Seite angemeldete und vom Bund gewollte Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans wie etwa in Schwarzenbach oder die Nordumfahrung in Saarbrücken immer wieder kritisiert und Neubau generell kritisch sieht kann man nicht gleichzeitig mehr  Mittel vom Bund fordern als vorgesehen. Niemand ist gegen Erhaltungsmaßnahmen, aber wenn man von der Verkehrswende spricht und immer Neubauprojekte abstrakt und konkret ablehnt kann man nicht gleichzeitig die Mittelzuweisung für das Saarland kritisieren.  Gerade Projekte wie die Ortsumgehung Schwarzenbach und Schwarzenacker oder die Nordumfahrung in Saarbrücken machen einen Löwenanteil der für das Saarland eingeplanten Mittel aus. Wenn man die zentralen Projekte des Bundes für das Saarland ablehnt, generell kritisch gegen Neubau ist und man gleichzeitig von mehr Mittel des Bundes spricht, ist das wie die Forderung eines vegetarischen Schlachthofes. Zudem ist es äußerst unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Grünen bemängeln, es gebe im Saarland zu wenig baureife Projekte, da sie diese im konkreten Fall meistens ablehnen und durch immer höhere Umweltauflagen den von ihnen kritisierten Planungsstau selber verursachen“.

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FDP-Fraktion stellt Antrag gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken

Raab und Kallenborn: „Südumfahrung darf nicht durch Verkauf des Messegeländes verhindert werden“

Saarbrücken, 04.02.2019 – Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat beantragen für die morgige Stadtratssitzung eine Absage des Stadtrats an eine Untertunnelung der Stadtautobahn und ein klares Bekenntnis zu einer Verkehrsentlastung der Stadt durch Nord- und Südumfahrungen. „Wir wollen, dass der Stadtrat morgen ein klares Zeichen setzt: Gegen neue Tunnelfantasien und für einen Ring um Saarbrücken, der finanzierbarer, praktikabler und entlastender für unsere Stadt wäre“, so Tobias Raab, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt.

Im Gegensatz zum Tunnel seien Teile dieses Planes bereits im Bundesverkehrswegeplan eingestellt müssten nur von Seiten des Landes geplant werden. „Was den Tunnel angeht, so bleibt es bei unserer bisherigen Haltung. Eine Untertunnelung der Stadtautobahn ist nicht finanzierbar, bis 2030 von Seiten des Bundes ohnehin nicht zur Förderung vorgesehen und sie würde die Saarbrücker Innenstadt wegen des ausweichenden Verkehrs über Jahre in ein Verkehrschaos stürzen. Stattdessen brauchen wir einen schlichten Lärmschutz von Burbach bis zum Staden, der schnell umsetzbar wäre, von SPD, Grünen und Linken aber offensichtlich nicht gewollt ist“, warnt Raab. Mit ihrem morgigen Antrag wollen die Freien Demokraten ein klares Statement des Stadtrats hierzu erreichen.

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