Falsche Reaktion von Britz auf Beitrag von SpiegelTV

Dr. Isringhaus: Bessere Kommunalpolitik sinnvoller als Ruf nach Aufsichtsbehörde 

Saarbrücken, den 24.07.2019 – Zur Reaktion von Oberbürgermeisterin Britz zu der Sendung von SpiegelTV „SaarBrooklyn“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus: „Der Bericht war sicher einseitig – wie viele andere Fernsehsendungen auch, bei denen niemand auf die Idee kommt, eine Aufsichtsbehörde um Hilfe zu bitten. Es wäre gut, wenn sich die Kommunalpolitik in Zukunft der angesprochenen Themen erheblich  stärker annehmen würde, denn die gezeigten Probleme existieren ja: Hoher Anteil an Bürgern, die auf soziale Mindestsicherung angewiesen sind, Kinderarmut, hohe Amphetaminspiegel im Abwasser und eine offene Drogenszene mit hoher Sterblichkeit und einem Schwerpunkt an der Johanniskirche.“ 

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist eine größere wirtschaftliche Stärke Saarbrückens dringend notwendig, um die Einkommenssituation vieler Bürger langfristig zu verbessern und die immensen Sozialkosten, die auf der Stadtbilanz lasten, zu reduzieren. Darüber hinaus muss die Stadt aber auch von Bund und Land entlastet werden, um Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu bekommen. 

Daneben fordert die FDP die Entkriminalisierung weicher Drogen, verstärkte Drogen-Präventionsprogramme an den Schulen und in den Betrieben, wirksame Kontrollen zur Unterbindung des Drogenhandels statt Wegschauen sowie eine wesentlich konsequentere Strafverfolgung bei Drogendelikten. 

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