FDP kritisiert „Gute-KiTa-Gesetz“

Simon: Wer bestellt, muss auch bezahlen 

Die FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die qualitativen Verbesserungen für die Kindertageseinrichtungen und bedeutende finanzielle Entlastungen für Familien, die durch das sogenannte „Gute-KiTa-Gesetz“ durch den Bund auf dem Weg gebracht worden sind, zeigen sich über die Konsequenzen für die Kommunen aber verwundert. 

„Die Ankündigung durch den Regionalverband, dass durch das sogenannte „Gute-KiTa-Gesetz“ Mehrkosten für den Regionalverband i.H.v. 1,5 Millionen Euro entstünden, zeigt die wahre Qualität des Gesetzes. Mal wieder setzt der Bund ein nicht zu Ende gedachtes Gesetz zulasten der Kommunen durch“, so der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Simon. Die Mehrkosten, die dem Regionalverband entstünden, würden den Gemeinden per Umlage auferlegt und  Saarbrücken am stärksten treffen. 

„Ein Großteil der enormen Verschuldung von Saarbrücken kommt durch die nicht ausfinanzierten Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss. Der Bund legt also fest, was die Stadt zu tun hat, stellt aber nicht ausreichend Steuermittel zur Verfügung, damit wir diese Aufgaben schultern können“, so Hermann Simon weiter. „Wir brauchen endlich die Durchsetzung des Bestellerprinzips (Konnektivitätsprinzips), das heißt: wer bestellt, muss auch bezahlen.“

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