Zur EEG-Umlage für 2020 und die Zukunft des Saarbrücker Flughafens, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Hermann Simon:

„Schon heute ist Strom in Deutschland mit am teuersten in der ganzen EU. Mit der steigenden EEG-Umlage werden die Bürger zukünftig noch stärker belastet. Die Leidtragenden dieser verfehlten Energiepolitik der Großen Koalition sind vor allem die Menschen mit kleinerem und mittleren Einkommen. Nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft, im Besonderen für die energieintensiven Branchen, sind die hohen Stromkosten ein großer Wettbewerbsnachteil.

“Für die FDP-Stadtratsfraktion ist die EEG-Umlage notwendig, da der CO2-Ausstoß der Energiewirtschaft längst europaweit durch den Emissionshandel gedeckelt ist. Die FDP fordert deshalb ein Ende der Dauersubventionen nach dem EEG. Stattdessen müssen alle Klimaschutzinstrumente auf das eigentliche Ziel ausgerichtet werden: die Reduktion von CO2-Emissionen. Dafür ist ein CO2-Limit und die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude nötig. „Damit Strom für die Bürger bezahlbar bleibt, muss die Bundesregierung schnellstens die Stromsteuer senken. Für die Wirtschaft am hiesigen Standort, bei welcher passend zum Wetter die Herbststimmung bereits eingetreten ist, führt eine stetige Erhöhung der EEG-Umlage bzw. der Stromsteuer u. U. zu Investitionsrückgängen und Entlassungen. Und jetzt sollen noch Kurze Flüge dem Klimaschutz zuliebe teurer werden. Die Zukunft des Saarbrücker Flughafens steht auf dem Spiel. Die jetzt schon zu geringe Anzahl von Passagieren, welche für die Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit des Flughafens höchste Bedeutung hat, würden mit einer Preissteigerung durch Steuerern steigen. Das wäre ein harter Schlag für den Wirtschaftsstandort Saarbrücken/Saarland! Eine ordentliche Anbindung des Flughafens ist für den Tourismus und die Wirtschaft essenziell! Was bringen da die günstigeren Tickets der Bahn, wenn es keine vernünftige Verbindung nach Saarbrücken gibt!“, so Simon abschließend.

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