Julien François Simons: Die Landesregierung darf sich zu keiner Politik zulasten der kommenden Generationen verleiten lassen

Zur Forderung der Arbeitskammer die Schuldenbremse zu lockern erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen und FDP-Landesvorstandsmitglied Julien François Simons:

„Die Landesregierung darf sich zu keiner Politik zulasten der kommenden Generationen verleiten lassen. Es ist richtig, dass der Strukturwandel Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen erforderlicher denn je macht. Deshalb braucht das Saarland ein Sofortpaket zur Unterstützung der Stahlindustrie im Sinne einer klugen Strukturpolitik. Klar ist, dass nicht jeder einzelne Arbeitsplatz erhalten bleibt. Gerade deshalb wollen wir den Strukturwandel aktiv gestalten und Innovationen und Gründungen stärker fördern, um nicht nur die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch das Wachstum nachhaltig zu gestalten. Neuer Industrien müssen durch die aktive Nutzung der Chancen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Förderung von Innovationen, Forschung und Gründungen, um die Potentiale der Wirtschaft auszuschöpfen und unseren Wohlstand zu erhalten, gestärkt werden. Außerdem sollte das Saarland Vorbild als Freiheitszone werden, die es erlaubet, eine regional und bedarfsorientierte Gründerförderung sowie maßgeschneiderte Kampagnen zur Bewerbung des Gründertums durchzuführen.

Der Saarlandpakt ist bei der Entlastung des Kommunen ein erster richtiger Schritt. Des Weiteren müssen die Kommunen verstärkt durch Bundesmittel unterstützt werden und insbesondere konsequent das Bestellerprinzip eingehalten werden. Wenn Bund und Land die Kommunen Aufgaben auferlegen, muss die Finanzierung gewährleitet werden. Wer bestellt, zahlt.“

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