Raab: Digitale Infrastruktur in Gerichtssälen ausbauen

Raab: Digitale Infrastruktur in Gerichtssälen ausbauen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, die digitale Infrastruktur in den Gerichtssälen auszubauen. In Folge dessen sollten die Gerichte auch verstärkt Gebrauch von der Möglichkeiten von Videoverhandlungen nach § 128 a ZPO machen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Tobias Raab:

„Schon seit längerer Zeit sind Videoverhandlungen nach § 128 a ZPO möglich. Leider wird dieses Mittel kaum genutzt. Dies liegt oft auch an den technischen Möglichkeiten. Daher fordern wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Gerichtssälen. Durch den Einsatz digitaler Möglichkeiten können Zivilprozesse beschleunigt und die Gerichte bekommen eine Chance, die Prozessflut zu bewältigen. Außerdem fordern wir den Bundesgesetzgeber auf, für Richter die Möglichkeit zu schaffen, auch erste Termine und Güteverhandlungen per Online-Verhandlung durchzuführen. So könnten bei Gericht und in der Anwaltschaft Ressourcen gespart, Verfahren beschleunigt und die Qualität der Rechtspflege erhöht werden.“