König: Gröpl-Gutachten wirft auch Fragen zum Saarhaushalt auf

König: Gröpl-Gutachten wirft auch Fragen zum Saarhaushalt auf

Das Gutachten des Saarbrücker Juraprofessors Christoph Gröpl zum Konjunkturpaket der Bundesregierung wirft aus Sicht der FDP Saar auch Fragen über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts der saarländischen Landesregierung auf.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar Roland König:

„Durch die Kritikpunkte des Gröpl-Gutachtens stellen sich für uns einige Fragen über die Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts der saarländischen Landesregierung. Professor Gröpl hat angeprangert, dass viele Punkte des Konjunkturpakets keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufweisen und eine Aufnahme der Schulden durch Aushebeln der Schuldenbremse damit nicht verfassungsgemäß ist. Auch mit den 2,1 Milliarden Euro des saarländischen Nachtragshaushalts sollen Ausgaben etwa für Digitalisierung, Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen oder den ÖPNV an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden. Die Landesregierung muss zügig die Frage beantworten, ob ihr Haushalt rechtmäßig ist. Die genannten Punkte sind zwar nachvollziehbar, überwinden aber keine Pandemienotlage und gehören unserer Meinung nach somit in einen ordentlichen Haushalt unter den Bedingungen der Schuldenbremse“.