Luksic: Corona-Politik muss im Landtag debattiert und entschieden werden

Luksic: Corona-Politik muss im Landtag debattiert und entschieden werden

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Landesregierung auf, den Landtag zukünftig bei Coronaverordnungen zu beteiligen:
„Die Legislative muss endlich wieder das Heft des Handelns zurück bekommen, gerade wenn es um dauerhafte Eingriffe in Grundrechte geht. Die Landesregierung sollte nicht länger Verordnungen ohne Beteiligung des Landtages erlassen. Es muss endlich zu einer Debatte im Parlament über die besten Wege zur Eindämmung der Pandemie und über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen durch die gewählten Volksvertreter kommen. Der bisher geltende Weg der Verordnungen ist so nicht dauerhaft demokratisch legitimiert und führt immer häufiger zu Vorgaben, die nicht nachvollziehbar sind und die Akzeptanz der Pandemiebekämpfung gefährden. Das Beherbungsverbot war ein Fehler, auch die Sperrstunde ist so wohl nicht zu halten. In der Gastronomie gibt es Kontrollen und Hygienekonzepte, eine Verlagerung in Richtung nicht kontrollierbare private Feiern wäre kontraproduktiv.“