Feneis: FDP Malstatt/Rodenhof für Räumung eines illegalen Betriebs zum Lagern und Behandeln von Abfällen

Feneis: FDP Malstatt/Rodenhof für Räumung eines illegalen Betriebs zum Lagern und Behandeln von Abfällen

An der Straße „An der Johannisbrücke“ gegenüber dem Güterbahnhof auf Rodenhofer Seite werden auf dem Gelände der ehemaligen Sandgrube Abfälle gelagert und behandelt. Das Gelände ist schwer einsehbar. Der Flächennutzungsplan erlaubt keine gewerbliche Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Die Schwerlastkraftwagen der Firma quälen sich über den steilen Abschnitt der Straße und belasten die Lehar- Grülingsstraße.

Foto: Gunter Feneis

Gegen die Firma wurde schon mehrfach strafrechtlich mit Strafanzeigen vorgegangen. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ist eingeschaltet. Zuständig für Räumung ist das Ordnungsamt der Landeshauptstadt. Ein Zeitfenster für eine Gesamträumung wurde bis Oktober 2020 eingeräumt. Das Gelände müsste also schon frei und von Abfällen geräumt sein. Bei einem Ortstermin musste der stell. Vorsitzende des Ortsverbandes der FDP und Bezirksratsmitglied Gunter Feneis feststellen, dass dem nicht so ist.

Wegen der umwelt- und abfallrechtlichen Missstände und Beschwerden von Anwohnern geht der Ortsverband an die Öffentlichkeit in der Erwartung, dass das Gelände geräumt wird. Entsprechende Schreiben gehen an das Ordnungsamt der Landeshauptstadt und an das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.