Feneis: Illegale Deponie zum Lagern und Behandeln von Abfällen wird trotz Auflagen weiter betrieben

Auf dem Gelände der ehemaligen Sandgrube an der Johannisbrücke auf dem Rodenhof werden illegal Abfälle gelagert und behandelt. Trotz Strafanzeigen und Fristsetzung für die Räumung bis zum 16. 10.2020 wird weiterhin Bauschutt mit schweren Sattelschleppern abgeladen. Der juristische Ball der Zuständigkeit wird zwischen dem Bauaufsichtsamt der Landeshauptstadt und dem LUA (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) hin- und her gespielt.

Auch wenn über das Vermögen der Fa. Ternava als Flächeneigner und Betreiber am 21.09.2020 das Konkursverfahren angeordnet wurde, ist das kein Freibrief für den Weiterbetrieb. Auch kann Corona nicht als Grund gelten, warum es nicht zu einem am 01. Dezember 2020 angekündigten Ortstermin gekommen ist.

Dazu Gunter Feneis, Mitglied im Bezirksrat Mitte: „Aus meiner Sicht ist die Verwaltung in der Pflicht, damit nicht der Eindruck entsteht, dass die illegale Nutzung unter Missachtung des Flächennutzungsplans und der Auflagen mit Corona als Vorwand toleriert wird.“