FDP Saar: Landtag muss Beschlüsse der MPK debattieren und ablehnen

FDP Saar: Landtag muss Beschlüsse der MPK debattieren und ablehnen
Oliver Luksic . Copyright: Andreas Schlichter

Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert den saarländischen Landtag auf, die gestern von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Verlängerung des Lockdowns umgehend in einer Sitzung zu debattieren und abzulehnen:

„Die Entscheidung der MPK gestern war ein Rückschritt für die Akzeptanz der Coronamaßnahmen.  Mit der unverständlichen Entscheidung, Öffnungen erst ab einem Inzidenzwert von 35 statt des monatelang formulierten Wertes von 50 zu ermöglichen, wurden Lockerungen in weite Ferne gerückt. Das ist umso befremdlicher, da der Wert 50 im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben wurde, ab dem umfassende Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollen. Die späte Öffnung der Friseursalons ist zwar richtig, wirft aber Fragen auf. Es erscheint wie ein missglückter Versuch, das immer unruhiger werdende Volk zu besänftigen. Statt willkürlich gewählter Inzidenzzahlen müssen endlich sachliche Kriterien für Öffnungen vorgelegt werden. Der saarländische Landtag sollte diesen Beschluss der MPK ohne ausreichende Basis im Infektionsschutzgesetz umgehend debattieren und ablehnen. Ministerpräsident Hans hat gestern einen Beschluss mitgetragen, der die negativen Folgen des Lockdowns nur weiter verschärft und die Existenzängste vieler Menschen vergrößert statt endlich machbare Perspektiven aufzuzeigen.“