Luksic hält Bundeslockdown für unverhältnismäßig / Saarland-Modell ist eine kurze PR-Blase

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sieht die Pläne des Bundes, bundesweit das Land quasi- automatisch herunterzufahren kritisch, zumal dies nur an einen einzelnen Wert gekoppelt sein soll. 


„Der Bund will die Länder bei der Pandemiepolitik im Schnellverfahren entmachten und Ministerpräsident Hans lässt sein vermeintliches Saarlandmodell geräuschlos einkassieren, obwohl es eigentlich nur die praktische Umsetzung der Ministerpräsidentenkonferenz war, die von der ganzen Runde zuvor beschlossen wurde. Vorschläge wie eine nächtliche Ausgangssperren sind völlig unverhältnismäßig. Eine quasi-automatische Schließung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft nur auf Basis eines einzelnen RKI-Wertes ist so nicht zu akzeptieren. Der geplante Weg einer Kopplung an eine schwankende 7-Tage-Inzidenz ist unhaltbar, da diese vor allem am Wochenende und an Feiertagen extrem unpräzise ist und die Meldungen der Gesundheitsämter nicht immer verlässlich sind. Grundrechtseingriffe an nur einem Statistikwert festzumachen ist nicht akzeptabel, zumal die steigende Impfrate völlig ausgeblendet werden soll. Der Weg vom vorsichtigen Lockerungen mit verstärkten Tests ist ein richtiger Ansatz, der nicht ohne Rücksicht auf regionale Lagen einfach vom Tisch gewischt werden kann. MP Tobias Hans sollte der Entmachtung der Länder nicht tatenlos zusehen, sonst muss man von einer Saarland-Modell-PR-Blase sprechen.“