Raab: Landesregierung muss Testpflicht für vollständig Geimpfte aufheben

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Tobias Raab fordert die saarländische Landesregierung auf, ebenso wie andere Bundesländer die Testpflicht für vollständig geimpfte Personen unverzüglich aufzuheben und Eingriffe in ihre Grundrechte zurückzunehmen.

„In Anbetracht der immer größer werdenden Zahl vollständig geimpfter Menschen muss die Landesregierung diese Personen negativ getesteten Menschen gleichstellen. Länder wie Bayern oder Hessen sind vorangegangen, nun muss das Saarland nachziehen. Ein solcher Schritt lässt sich auch ohne Weiteres ins Saarland-Modell integrieren“, so Raab. Mit einer vollständigen Impfung sei man laut medizinischen Erkenntnissen mit höchster Wahrscheinlichkeit immun und nicht mehr infektiös. Die massiven Einschränkungen der Grundrechte vollständig Geimpfter seien so nicht mehr zu rechtfertigen. „Wir halten es für verfassungsrechtlich zwingend geboten, die Testpflicht für Geimpfte unverzüglich aufzuheben und ihnen mehr Freiheiten zurückzugeben. Außerdem müssen entsprechende Nachweismöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Zum einen könnte die Bundesdruckerei wie bei den Coupons für FFP2-Masken schnell fälschungssichere Impfnachweise herstellen. Daneben muss die Bundesregierung zusammen mit der EU endlich den digitalen Impfpass vorantreiben“, so Raab abschließend.