Sportdezernent muss sein Amt zur Verfügung stellen

Saarbrücken, 09.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFreie Demokraten fordern OB Britz auf endlich für Ordnung beim Ludwigsparkstadion zu sorgen

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern die Oberbürgermeisterin Britz auf, endlich für Ordnung beim Ludwigspark zu sorgen. „Wir haben der Aufhebung der Ausschreibung zugestimmt, weil es die einzige Möglichkeit war. Weder ein Hufeisenstadion, noch der Status-Quo sind für uns ein gangbarer Weg.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab.

Der Umgang der Oberbürgermeisterin mit den Stadtverordneten zeige, dass sie die Lage nicht mehr im Griff hat. Insbesondere der zuständige Dezernent Schindel habe bei der Planung des Projektes komplett versagt. (mehr …)

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Weniger Geschwindigkeitsverstöße bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit

Saarbrücken, den 06.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: Britz muss im Stadtrat Unfallzahlen nachliefern

Wie der SR berichtet, hat die Landeshauptstadt mitgeteilt, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen bei den festinstallierten Blitzeranlagen abgenommen haben sollen. Die städtische Verwaltung hat diese Zahl veröffentlicht, nachdem die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat eine Anfrage bezüglich der Entwicklung der Verkehrssicherheit an den Standorten der Anlagen gestellt hat.

„Es bleibt aber offen, ob sich die Verkehrssicherheit verbessert hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Tobias Raab. „Reine Zahlen über Geschwindigkeitsverstöße sagen nichts über den Stand der Verkehrssicherheit dar. Die Einrichtung der Blitzer wurde nicht mit Tempoverstößen, sondern mit Unfallzahlen begründet. (mehr …)

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Schulentwicklung ohne Plan in Saarbrücken?

Saarbrücken, den 05.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP Fraktion fordert nachhaltige Schulentwicklung für Saarbrücken

Die FDP Fraktion im Saarbrücker Stadtrat hat vermehrt den Eindruck, dass von der Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem zuständigen Beigeordneten Thomas Brück keine ernsthafte und nachhaltige Schulentwicklung verfolgt würde, sondern nur schlecht verwaltet würde. So wurden weder der inklusive Umbau wie auch die IT-Ausstattungen der Grundschulen vorangebracht, noch der weitere Ausbau der Freiwilligen und der Gebundenen Ganztagsschule. Außerdem hat die LHS immer noch keinen Schulentwicklungsplan vorgelegt, obwohl nach der Schulentwicklungsplanverordnung eine Vorlagepflicht gegenüber dem Land seit dem Mai 2016 besteht. (mehr …)

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Reißleine bei Ludwigspark ziehen

Saarbrücken, den 03.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: „Erst offene Fragen klären und neu ausschreiben, bevor mit Steuergeldern weitergebaut wird!“

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat fordern eine Neuausschreibung im Rahmen der Sanierung des Saarbrücker Ludwigsparkstadions. „Mit den bisherigen 20 Millionen haben wir unsere Schmerzgrenze erreicht. Ziel muss es nun sein, durch eine Neuausschreibung und die Einbindung des Landes und privater Investoren dafür zu sorgen, dass ein vollständiges Stadion aus einem Guss gebaut wird, ohne dass noch mehr Steuergelder zugeschossen werden müssen!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Fraktion. Das sei die Stadt, die an vielen anderen Stellen schmerzlich sparen muss, den Bürgern und Steuerzahlern schuldig. (mehr …)

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Keine Blitzer nur zur Abzocke!

Saarbrücken, den 03.03.2017

freie-demokraten-im-stadtratFreie Demokraten stellen städtische Blitzer auf den Prüfstand

Die Freien Demokraten bringen die Blitzeranlagen wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates. „Blitzeranlagen dürfen nicht der Sanierung des städtischen Haushaltes dienen. Deshalb haben wir von Anfang an darauf gedrängt, dass nur an Gefahrenschwerpunkten das Tempo kontrolliert werden soll.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab.

Die FDP wird diesbezüglich eine Anfrage im Saarbrücker Stadtrat stellen. (mehr …)

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Freie Demokraten fordern Einführung des digitalen Baumamtes

freie-demokraten-im-stadtratMit Digitalisierung Saarbrücker Bürger, Investoren und Verwaltung entlasten

Im Rahmen der Digitalisierung des Rathauses fordert die FDP-Stadtratsfraktion die Einführung des digitalen Bauamtes. „Mit Hilfe von digitalen Akten und Anträgen lassen sich nicht nur Porto- und Druckkosten einsparen, sondern auch die Arbeitsvorgänge innerhalb des Bauamtes effizienter und zeitsparender gestalten, wovon Bürger und Mitarbeiter gleichermaßen profitieren könnten.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Krämer. In anderen Städten wie Recklinghausen oder Ratingen hätten digitale Bauämter bereits zu erheblichen Beschleunigungen bei der Bearbeitungszeit geführt. „Darüber hinaus würde den Bürgern mit der digitalen Vorgangsverfolgung ein Höchstmaß an Transparenz über den laufenden Sachstand und Fortschritt des gestellten Antrags geboten werden“, so Krämer weiter. (mehr …)

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Schwerer Raubüberfall Folge von Bouillons Untätigkeit

Saarbrücken, den 28.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratRaab: Innenminister muss endlich weniger reden und mehr handeln

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat reagieren besorgt auf den schweren Raubüberfall, der am Wochenende an der Saarbrücker Johanneskirche stattgefunden hat. Mehrere Personen hatten dort am Samstagmittag einen 19-Jährigen mit einer Schreckschusspistole bedroht, niedergeschlagen und ausgeraubt.

„Dieser Ort ist seit Jahren für Belästigungen und Übergriffe bekannt. Passiert ist bislang aber nichts!“, so Tobias Raab, stellvertretender Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Anstatt nach jedem Vorfall von flächendeckender Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware zu reden, hätte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) schon seit Jahren handeln und für mehr Sicherheit sorgen können. „Jedem sind die Kriminalitätsschwerpunkte in Saarbrücken bekannt, gesetzliche Möglichkeiten zur dortigen Überwachung gibt es seit langem. Gebrauch hat Bouillon, der die Polizei personell abgebaut hat, hiervon nicht gemacht.“, so Raab. (mehr …)

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CDU beim Thema Windkraft scheinheilig

Saarbrücken, den 27.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratKooperationsbeirat hat Entscheidung erst getroffen unter der die Bürger heute leiden

Die Freien Demokraten im Saarbrücker Stadtrat zeigen sich darüber verwundert, dass die Christdemokraten vor der Landtagswahl das Thema Windkraft für sich entdeckt zu haben scheinen. „Wir sind froh, dass die CDU unsere Position bei den WKAs am Pfaffenkopf teilt, aber schon verwundert, dass sie im Kooperationsbeirat diese Windkraftanlagen erst ermöglicht hat.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Tobias Raab. Schließlich sei damit durch die CDU erst die Möglichkeit geschaffen worden für die Windkraftanlagen, deren Verhinderung dadurch erheblich erschwert ist. „Verwunderlich ist auch, dass die Grünen aus blinder Ideologie und wider jegliche Vernunft an diesen Standorten festhalten, anstatt eine vernünftige Energiepolitik im Sinne der Betroffenen voranzutreiben.“, so Raab weiter. (mehr …)

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Umfrage an den städtischen KiTas

Saarbrücken, den 26.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratEltern entlasten: Höhe der Elternbeiträge muss durch Gutachten überprüft werden

Seit einiger Zeit häufen sich die Beschwerden der Eltern über die Betreuungssituation an den städtischen Kindertagesstätten. Generell besteht eine hohe Unzufriedenheit wegen der hohen Elternbeiträge wie auch der eingeschränkten Öffnungszeiten und der Personalausstattung.

Die FDP Stadtratsfraktion fordert daher die Durchführung einer Elternumfrage an den städtischen Kitas ein, in der  zuerst die Zufriedenheit der Eltern bezüglich der Qualität der gesamten Betreuungssituation, aber auch deren konkrete Wünsche zur weiteren Verbesserung der Betreuungssituation abgefragt werden. (mehr …)

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Überall steigen die Kosten – Kolossales Planungsversagen in Saarbrücken

Saarbrücken, den 24.02.2017

freie-demokraten-im-stadtratFDP setzt Sondersitzung zum Ludwigspark durch

Nachdem der Stadtrat erst durch die Presse von den enorm gestiegenen Kosten beim Ludwigspark erfahren hat, hat die FDP Stadtratsfraktion noch am selben Tag eine Sondersitzung gefordert, um genauer über die gestiegenen Kosten und ihren Ursachen informiert zu werden.

„Wir haben den Eindruck, dass es sich um systematischen Fehler in der städtischen Verwaltung handelt. Erst wird die Bahnhofsstraße teurer und jetzt das LuPa. Preissteigerungen bei den Realkosten – die vorhersehbar waren – wurden offensichtlich nicht oder nicht ausreichend eingeplant. So können nur Politiker planen, die die Steuergelder der Bürger für selbstverständlich halten!“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Karsten Krämer.

Verwunderlich sei außerdem, dass die CDU bislang so zurückhaltend agiert. Über die Projektgesellschaft war auch die CDU an den Planungen beteiligt. (mehr …)

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