Raab: Digitale Infrastruktur in Gerichtssälen ausbauen

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, die digitale Infrastruktur in den Gerichtssälen auszubauen. In Folge dessen sollten die Gerichte auch verstärkt Gebrauch von der Möglichkeiten von Videoverhandlungen nach §…

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Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Gastronomie unter strikten Regeln zeitgleich mit Rheinland-Pfalz wieder zu öffnen.
Dr. Helmut Isringhaus . Copyright: Andreas Schlichter

Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, die Gastronomie unter strikten Regeln zeitgleich mit Rheinland-Pfalz wieder zu öffnen.

Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus: "Die Landesregierung muss die Gastronomie unter der Voraussetzung und Kontrolle strikter Regeln zeitgleich mit Rheinland-Pfalz öffnen. Es ist auf keiner Ebene nachvollziehbar, dass…

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Innovatives Verkehrskonzept: Shared Space für die Mainzer Straße

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken begrüßt die Gedanken des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) über die Umwandlung der Mainzer Straße. Dieser hatte gefordert, die Mainzer Straße als Fahrradstraße auszuweisen. „Das ist ein spannender Ansatz,“…

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Luksic: Warum kommen die angekündigten Grenzöffnungen nicht am 11.Mai?
Oliver Luksic . Copyright: Andreas Schlichter

Luksic: Warum kommen die angekündigten Grenzöffnungen nicht am 11.Mai?

Für die FDP Saar ist nicht nachvollziehbar, warum die Grenzen nach Frankreich und Luxemburg erst am 15. Mai geöffnet werden sollen, obwohl Ministerpräsident Hans vergangene Woche angekündigt hat, mit Bundesinnenminister…

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Fahrplan für Kita-Öffnungen dringend notwendig

Die FDP Saar fordert ein klares Konzept für eine schrittweise Öffnung von Kitas und Kindergärten, in dem der berechtigte Wunsch der Eltern nach einer geregelten Kinderbetreuung sowie der Gesundheitsschutz für…

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Landesregierung sollte Niedersachen folgen und die Gastronomie schnell mit Hygieneplänen öffnen
Dr. Helmut Isringhaus . Copyright: Andreas Schlichter

Landesregierung sollte Niedersachen folgen und die Gastronomie schnell mit Hygieneplänen öffnen

Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen und die Gastronomie unter strikten Regeln wieder zu öffnen. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus: „Die…

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FDP-Stadtratsfraktion fordert das Land auf, Öffnungsperspektiven für Gastronomen zu schaffen

Die FDP-Stadtratsfraktion der Landeshauptstadt Saarbrücken fordert ein Konzept zur Öffnung von Gastrobetriebe und begrüßen die Aktion „Leere Stühle Saarbrücken“, die auf die aktuellen Probleme der Gastronomie aufmerksam macht. Es müssen…

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FDP begrüßt Öffnung der Spielplätze – Kommunen müssen Konzept für Abstands- und Hygieneregeln erstellen

Die FDP Saar begrüßt die von der Bundesregierung verkündete Öffnung der Spielplätze und fordert die Landesregierung auf, diese schnell umzusetzen. Gleichzeitig ist klar, dass auch auf den Spielplätzen Regeln gelten…

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