Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, die digitale Infrastruktur in den Gerichtssälen auszubauen. In Folge dessen sollten die Gerichte auch verstärkt Gebrauch von der Möglichkeiten von Videoverhandlungen nach §…
Bereits 2018 beschäftigte das Bauvorhaben an der Theodor-Storm-Straße den Bezirksrat und den Stadtrat. "Die FDP stand den Plänen von Vornherein kritisch gegenüber. Zuletzt stimmten wir den Plänen der städtischen GIU…
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus: "Die Landesregierung muss die Gastronomie unter der Voraussetzung und Kontrolle strikter Regeln zeitgleich mit Rheinland-Pfalz öffnen. Es ist auf keiner Ebene nachvollziehbar, dass…
Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken begrüßt die Gedanken des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) über die Umwandlung der Mainzer Straße. Dieser hatte gefordert, die Mainzer Straße als Fahrradstraße auszuweisen. „Das ist ein spannender Ansatz,“…
Für die FDP Saar ist nicht nachvollziehbar, warum die Grenzen nach Frankreich und Luxemburg erst am 15. Mai geöffnet werden sollen, obwohl Ministerpräsident Hans vergangene Woche angekündigt hat, mit Bundesinnenminister…
Die FDP Saar fordert ein klares Konzept für eine schrittweise Öffnung von Kitas und Kindergärten, in dem der berechtigte Wunsch der Eltern nach einer geregelten Kinderbetreuung sowie der Gesundheitsschutz für…
Die FDP Saar fordert die saarländische Landesregierung auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen und die Gastronomie unter strikten Regeln wieder zu öffnen. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus: „Die…
Nach ihrer Online-Veranstaltung am vergangenen Mittwoch zieht die FDP Dudweiler Bilanz und spricht sich für das Bauvorhaben Dudopark in der Rathausstraße und Bahnhofstraße aus. Am vergangenen Mittwoch lud die FDP…
Die FDP-Stadtratsfraktion der Landeshauptstadt Saarbrücken fordert ein Konzept zur Öffnung von Gastrobetriebe und begrüßen die Aktion „Leere Stühle Saarbrücken“, die auf die aktuellen Probleme der Gastronomie aufmerksam macht. Es müssen…
Die FDP Saar begrüßt die von der Bundesregierung verkündete Öffnung der Spielplätze und fordert die Landesregierung auf, diese schnell umzusetzen. Gleichzeitig ist klar, dass auch auf den Spielplätzen Regeln gelten…